Stefanie Hubig bei einer öffentlichen Veranstaltung.
Stefanie HubigBundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ·

Ende März haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte auf psychosoziale Prozessbegleitung im Kabinett beschlossen.

Worum es gehtPrüfbar ist, ob das Bundeskabinett Ende März 2026 den genannten Gesetzentwurf beschloss.

Unser BefundBelegt

Der entscheidende Beleg

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen.

Bundesregierung: Beleg öffnen ↗

Das gilt dabei: Nicht geprüft werden parlamentarischer Abschluss, Anspruchsberechtigung im Einzelfall oder tatsächliche Unterstützungspraxis.

Originalaussage ansehen
Geprüft
12. September 2026
Aktualisiert
12. September 2026
Fassung
1
Die Originalaussage im Kontext
Ende März haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte auf psychosoziale Prozessbegleitung im Kabinett beschlossen.
So haben wir geprüft · 1 Belege

Prüfmaßstab

Prüfbar ist, ob das Bundeskabinett Ende März 2026 den genannten Gesetzentwurf beschloss.

Hubig bezog sich auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten. Die Regierungspressekonferenz dokumentiert den Beschluss vom 25. März 2026.

  • Regierungspressekonferenz vom 25. März 2026

    Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen.

    Bundesregierung · Absatz zum Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung.

Dokumentierter Schritt

  1. 01Kabinettsbeschluss25. März 2026
  2. 02Aussage im Bundestag15. April 2026

Die Einordnung betrifft den Kabinettsbeschluss zum Entwurf, nicht den Anspruch im Einzelfall.

Grenzen der Einordnung

Nicht geprüft werden parlamentarischer Abschluss, Anspruchsberechtigung im Einzelfall oder tatsächliche Unterstützungspraxis.

Auswahl, Fassung und Korrekturen

Veröffentlichung aus dem dokumentierten Personenpanel der aktuellen Bundespolitik; ausgewählt wegen eines klar abgrenzbaren Vorgangs und amtlicher Originalquellen.

Bewertungsfassung 1 · Methodik phase-0-pilot-v1 · aktualisiert am 12. September 2026.

Foto: Olaf Kosinsky · CC BY-SA 3.0 DE · Bildquelle · Lizenzbedingungen. Das Foto bleibt auch in Exporten unter dieser Lizenz; Urheberhinweise bei Weitergabe erhalten.

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Personen

Alice WeidelAfD-FraktionsvorsitzendeFriedrich MerzBundeskanzlerUlrich SiegmundMitglied des Landtags von Sachsen-AnhaltSahra WagenknechtBSW-Gründerin und PublizistinSören PellmannMitglied des Deutschen BundestagesStefanie HubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBärbel BasBundesministerin für Arbeit und SozialesLars KlingbeilBundesminister der FinanzenBoris PistoriusBundesminister der VerteidigungVerena HubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenPatrick SchniederBundesminister für VerkehrNina WarkenBundesministerin für GesundheitKatherina ReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieAlexander DobrindtBundesminister des InnernDorothee BärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtKarsten WildbergerBundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

Aussagen

Alice Weidel · TatsachenbehauptungDeutschland auf Platz zwei bei aufgenommenen Flüchtlingen: Weidels Zahl ist belegt.Alice Weidel · Tatsachenbehauptung12.000 Industriearbeitsplätze im Monat: Die Zahl stimmt als Jahresdurchschnitt.Friedrich Merz · Tatsachenbehauptung1,3 Prozent Wachstum: Merz nennt eine Prognose als bereits erreichtes Ergebnis.Ulrich Siegmund · TatsachenbehauptungHakenkreuz auf einem AfD-Plakat: Nicht automatisch eine rechte Tat.

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