Politik nach Themen verfolgen.
Themenseiten führen zu den dokumentierten Aussagen, Originalquellen und Einordnungen der Sammlung.
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Migration
- Deutschland auf Platz zwei bei aufgenommenen Flüchtlingen: Weidels Zahl ist belegt.
- Dobrindt kündigte die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an – das Gesetz gilt bis Juli 2027.
- Dobrindt kündigte das Ende der dreijährigen Anspruchseinbürgerung an – die Regel entfiel im Oktober 2025.
2 Einträge
Arbeit
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Wirtschaft
- 1,3 Prozent Wachstum: Merz nennt eine Prognose als bereits erreichtes Ergebnis.
- Rheinmetall: Die von Pellmann genannten 74 Prozent stimmen.
- Weidel sagte, Klingbeil habe keine Zahl genannt. Sein Redetext enthält konkrete Milliardenbeträge.
- Mercosur: Merz erklärte das Abkommen im März für in Kraft. Es galt erst ab Mai.
- Start-up-Gründungen: Merz’ Größenordnung für 2025 stimmt.
- Mehr als 350.000 Gewerbeneugründungen: Klingbeils Zahl ist belegt.
- Reiche sprach vom Investitionsbooster – das zugehörige Gesetz trat im Juli 2025 in Kraft.
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Sicherheit
- Hakenkreuz auf einem AfD-Plakat: Nicht automatisch eine rechte Tat.
- Fünf Prozent für die NATO: Ein Teil ist für breitere Sicherheitsaufgaben vorgesehen.
- Militärische Sicherheit: Ein Gesetzesvorhaben belegt noch keinen besseren Schutz.
- Pistorius sagte für den neuen Wehrdienst zunächst Freiwilligkeit zu – das Gesetz gilt seit Januar 2026.
- Merz kündigte einen Nationalen Sicherheitsrat an – das Kabinett beschloss seine Einrichtung.
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Bildung
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Demokratie
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Verkehr
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Justiz
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Haushalt
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Rente
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Klima
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Wohnen und Bauen
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Verkehr und Infrastruktur
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Europa
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Gesundheit
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Energie
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Arbeit und Rente
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Öffentliche Finanzen
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Innere Sicherheit und Digitalisierung
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Forschung und Technologie
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Digitalisierung und Staatsmodernisierung
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