TatsachenbehauptungSicherheit
Hakenkreuz auf einem AfD-Plakat: Nicht automatisch eine rechte Tat.
Es gibt eine Zuordnungsregel für unbekannte Täter ohne Hinweise auf ein anderes Motiv. Siegmunds Beispiel lässt diese Voraussetzung weg: Ein bekanntes anderes Tatmotiv muss in die Einzelfallprüfung einfließen.
