Bundeskanzler · CDU
Bundeskanzler seit Mai 2025.
Merz bezog sich auf 1,3 Prozent Wachstum für 2026. Das Kiel Institut erwartete diesen Jahreswert, gemessen war er am 9. September noch nicht.
Am 25. März 2026 bezeichnete Merz das Mercosur-Abkommen als bereits vorläufig in Kraft. Die amtliche EU-Mitteilung legt den Beginn der vorläufigen Anwendung des Handelsteils auf den 1. Mai 2026. Die Aussage traf am Redetag nicht zu.
Startup-Verband und startupdetector zählen 3.568 neue Start-ups im Jahr 2025, 29 Prozent mehr als 2024. „Rund 30 Prozent“ und „über 3.500“ sind damit gedeckt.
Das NATO-Ziel umfasst mindestens 3,5 Prozent des BIP für Kernverteidigung und bis zu 1,5 Prozent für weitere verteidigungs- und sicherheitsbezogene Zwecke. Die pauschale Bezeichnung als Verteidigungsausgaben verdeckt diese Aufteilung.
Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag für EU Inc. am 18. März 2026 vor. Merz’ zeitliche Angabe stimmt. Ein Vorschlag ist allerdings noch kein geltendes Recht.
Nach dem Bundestagsbeschluss erklärte Merz, die Aktivrente könne zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Die Bundesregierung führt sie als seit diesem Datum geltend.
Die Zusage bezog sich auf die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrats. Die Bundesregierung dokumentiert einen Kabinettsbeschluss vom 27. August 2025.